Asbest-Verlagerung von Kolenfeld / Luthe nach Lahe:
Durch extremen und nachhaltigen Einsatz des Umweltschutzvereins ist es gelungen die Verlagerung des hochtoxischen Asbestabraums von Kolenfeld nach Lahe zu verhindern. 130000 t sollten in offener Schüttung transportiert und auf der Deponie in Lahe entsorgt werden. 15000 LKW hätten eine der gefährlichsten Substanzen über eine der gefährlichsten Autobahmen (A2) ungesichert (nicht in BIGpacks) transportiert und auf der Halde ungesichert abgeladen. Durch den massiven Widerstand vieler Bürger und des Umweltschutzvereins ist es gelungen dieses lebensgefährliche Vorhaben zu stoppen. Das OVG hat zugunsten der Bürger entschieden.
Über diese Aktion gibt es viele hunderte Seiten in allen Medien.
Wir verzichten hier, aus ökonomischen Gründen, auf den Ausdruck.
Asbesttransporte erledigt!?
Bescheid aus dem Landtag
Wunstorf: Asbesthalde | Wie mir die Landtagsverwaltung mitteilt, hat der niedersächsische Landtag in seiner Sitzung vom 21.06.2012 meine Eingabe bezüglich der Verhinderung der Transporte, die vom Umweltschutzverein und den Grünen isernhagen unterstützt wurde, für Tags erledigt erklärt.
Laut Hompage des Landtages bedeutet die Formulierung:
"Dieser Beschluss wird regelmäßig gefasst, wenn dem Wunsch des Einsenders/der Einsenderin inzwischen entsprochen worden oder seiner/ihrer Beschwerde abgeholfen worden ist. Eingaben, die auf gesetzgeberische Maßnahmen hinzielen, erledigen sich durch die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes."
Offensichtlich ist der Landtag mit der Erklärung der Region auf die Transporte zu verzichten zufrieden.
NDR berichtet über die aktuelle Planung der Region:
Auch die Anfrage bei der EU-Kommission der beiden Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer ist inzwischen beantwortet worden:
"... Gemäß dem in der Kohäsionspolitik angewendeten Grundsatz der geteilten Verwaltung müssen der Mitgliedstaat und insbesondere die Verwaltungsbehörde für das EFRE-Programm in Niedersachsen die Übereinstimmung der geförderten Projekte mit den EU-Rechtsvorschriften sicherstellen. Der Verwaltungsbehörde obliegt es daher, alle anwendbaren Kriterien zu überprüfen, bevor sie die Ausgaben im Rahmen des EFRE als förderfähig erklärt.
Nicht die Kommission, sondern die Verwaltungsbehörde des Programms entscheidet – unter Berücksichtigung der im Programm festgelegten und vom Begleitausschuss gebilligten Förderkriterien – darüber, für welche Projekte im Einzelnen EFRE-Mittel bereitgestellt werden. Projekte, die den EU-Rechtsvorschriften nicht entsprechen, können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates 1m Rahmen der Strukturfonds nicht gefördert werden.
Die Kommission überprüft den Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde zum EFRE-Programm und kann ihre eigenen Prüfungen durchführen, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (d. h. die Einhaltung der Rechtsvorschriften) der geltend gemachten Ausgaben sicherzustellen."
Mit anderen Worten die Kommission hätte allenfalls nach Abschluss der Massnahme auf legale Verwendung der Mittel überprüft!
Umweltschutzverein:Asbest-Petition kann jetzt auch online unterstützt werden!
Wunstorf: Asbesthalde | Ich (Siegfried Lemke) habe eine Online-Verbreitungsmöglichkeit
für die Asbestpetition gefunden. Diese müßte von der Landtagsverwaltung akzeptiert werden, denn hier wird die Adresse abgefragt und es findet eine Email-Bestätigung statt.
Außerdem können Unterschriftenlisten in Papierform ausgedruckt und gescannte Listen hochgeladen werden (s. Bilder). Zusätzliche Bekanntmachung per Aushang ist ebenso möglich.
siehe:
Wir setzten die Unterschriftensammlung fort, weil auch nach der fundierten Ablehnung der Transporte durch die Landesregierungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Region Hannover und die niedersächsische Landesregierung an den Transportplänen festhält!
Umweltschutzverein:
2000 Unterschriften unterstützen Isernhagener Asbest-Petition!
Inzwischen sind ca. 2000 Unterschriften aus Schleswig-Holstein eingetroffen und wurden vom Initiator der Landtagseingabe umgehend an die Landtagsverwaltung weiter gesandt. Die Unterstützer aus dem Umfeld der „Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen-Groß Weeden“ protestieren ebenso wie die Unterzeichner der Isernhagener Unterschriftenliste* gegen die geplanten Asbesttransporte von Wunstorf-Luthe nach Rondeshagen in Schleswig-Holstein bzw. Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern. Unterzeichner aus Süddeutschland erklärten ihre Teilnahme damit, dass sie öfter die geplante Transportstrecke benutzen und weil sie Geschäfte auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung ablehnen.
Die Isernhagener Petenten, dazu gehören inzwischen als offizielle Unterstützer der Umweltschutzverein und die Grünen aus Isernhagen halten an der Landtags-Petition fest und sammeln auch nach der Absage der Transporte durch die beiden norddeutschen Landesregierungen weiter Unterschriften. Zur Begründung meint Initiator Siegfried Lemke: „Wir sind gebrannte Kinder. Nach dem Transportstopp durch das OVG in Lüneburg im Jahre 2009, schien es so, dass die Region Hannover die Vorort-Sanierung in Angriff nimmt.“ Daher möchten die Unterstützer der Eingabe, dass jetzt der Niedersächsische Landtag Beschlüsse in diese Richtung fast. „Auf die Regionsverwaltung, der seinerzeit 1000 Unterschriften vom `Bündnis gegen Asbest(ver)-schiebung` übergeben wurden, können wir uns leider nicht verlassen.“
(*) Das Unterschriftenblatt kann hier heruntergeladen werden. Dort ist auch das weitere Verfahren beschrieben.
Durch extremen und nachhaltigen Einsatz des Umweltschutzvereins ist es gelungen die Verlagerung des hochtoxischen Asbestabraums von Kolenfeld nach Lahe zu verhindern. 130000 t sollten in offener Schüttung transportiert und auf der Deponie in Lahe entsorgt werden. 15000 LKW hätten eine der gefährlichsten Substanzen über eine der gefährlichsten Autobahmen (A2) ungesichert (nicht in BIGpacks) transportiert und auf der Halde ungesichert abgeladen. Durch den massiven Widerstand vieler Bürger und des Umweltschutzvereins ist es gelungen dieses lebensgefährliche Vorhaben zu stoppen. Das OVG hat zugunsten der Bürger entschieden.
Über diese Aktion gibt es viele hunderte Seiten in allen Medien.
Wir verzichten hier, aus ökonomischen Gründen, auf den Ausdruck.
Asbesttransporte erledigt!?
Bescheid aus dem Landtag
Wunstorf: Asbesthalde | Wie mir die Landtagsverwaltung mitteilt, hat der niedersächsische Landtag in seiner Sitzung vom 21.06.2012 meine Eingabe bezüglich der Verhinderung der Transporte, die vom Umweltschutzverein und den Grünen isernhagen unterstützt wurde, für Tags erledigt erklärt.
Laut Hompage des Landtages bedeutet die Formulierung:
"Dieser Beschluss wird regelmäßig gefasst, wenn dem Wunsch des Einsenders/der Einsenderin inzwischen entsprochen worden oder seiner/ihrer Beschwerde abgeholfen worden ist. Eingaben, die auf gesetzgeberische Maßnahmen hinzielen, erledigen sich durch die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes."
Offensichtlich ist der Landtag mit der Erklärung der Region auf die Transporte zu verzichten zufrieden.
NDR berichtet über die aktuelle Planung der Region:
Auch die Anfrage bei der EU-Kommission der beiden Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer ist inzwischen beantwortet worden:
"... Gemäß dem in der Kohäsionspolitik angewendeten Grundsatz der geteilten Verwaltung müssen der Mitgliedstaat und insbesondere die Verwaltungsbehörde für das EFRE-Programm in Niedersachsen die Übereinstimmung der geförderten Projekte mit den EU-Rechtsvorschriften sicherstellen. Der Verwaltungsbehörde obliegt es daher, alle anwendbaren Kriterien zu überprüfen, bevor sie die Ausgaben im Rahmen des EFRE als förderfähig erklärt.
Nicht die Kommission, sondern die Verwaltungsbehörde des Programms entscheidet – unter Berücksichtigung der im Programm festgelegten und vom Begleitausschuss gebilligten Förderkriterien – darüber, für welche Projekte im Einzelnen EFRE-Mittel bereitgestellt werden. Projekte, die den EU-Rechtsvorschriften nicht entsprechen, können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates 1m Rahmen der Strukturfonds nicht gefördert werden.
Die Kommission überprüft den Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde zum EFRE-Programm und kann ihre eigenen Prüfungen durchführen, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (d. h. die Einhaltung der Rechtsvorschriften) der geltend gemachten Ausgaben sicherzustellen."
Mit anderen Worten die Kommission hätte allenfalls nach Abschluss der Massnahme auf legale Verwendung der Mittel überprüft!
Umweltschutzverein:Asbest-Petition kann jetzt auch online unterstützt werden!
Wunstorf: Asbesthalde | Ich (Siegfried Lemke) habe eine Online-Verbreitungsmöglichkeit
für die Asbestpetition gefunden. Diese müßte von der Landtagsverwaltung akzeptiert werden, denn hier wird die Adresse abgefragt und es findet eine Email-Bestätigung statt.
Außerdem können Unterschriftenlisten in Papierform ausgedruckt und gescannte Listen hochgeladen werden (s. Bilder). Zusätzliche Bekanntmachung per Aushang ist ebenso möglich.
siehe:
Wir setzten die Unterschriftensammlung fort, weil auch nach der fundierten Ablehnung der Transporte durch die Landesregierungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Region Hannover und die niedersächsische Landesregierung an den Transportplänen festhält!
Umweltschutzverein:
2000 Unterschriften unterstützen Isernhagener Asbest-Petition!
Inzwischen sind ca. 2000 Unterschriften aus Schleswig-Holstein eingetroffen und wurden vom Initiator der Landtagseingabe umgehend an die Landtagsverwaltung weiter gesandt. Die Unterstützer aus dem Umfeld der „Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen-Groß Weeden“ protestieren ebenso wie die Unterzeichner der Isernhagener Unterschriftenliste* gegen die geplanten Asbesttransporte von Wunstorf-Luthe nach Rondeshagen in Schleswig-Holstein bzw. Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern. Unterzeichner aus Süddeutschland erklärten ihre Teilnahme damit, dass sie öfter die geplante Transportstrecke benutzen und weil sie Geschäfte auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung ablehnen.
Die Isernhagener Petenten, dazu gehören inzwischen als offizielle Unterstützer der Umweltschutzverein und die Grünen aus Isernhagen halten an der Landtags-Petition fest und sammeln auch nach der Absage der Transporte durch die beiden norddeutschen Landesregierungen weiter Unterschriften. Zur Begründung meint Initiator Siegfried Lemke: „Wir sind gebrannte Kinder. Nach dem Transportstopp durch das OVG in Lüneburg im Jahre 2009, schien es so, dass die Region Hannover die Vorort-Sanierung in Angriff nimmt.“ Daher möchten die Unterstützer der Eingabe, dass jetzt der Niedersächsische Landtag Beschlüsse in diese Richtung fast. „Auf die Regionsverwaltung, der seinerzeit 1000 Unterschriften vom `Bündnis gegen Asbest(ver)-schiebung` übergeben wurden, können wir uns leider nicht verlassen.“
(*) Das Unterschriftenblatt kann hier heruntergeladen werden. Dort ist auch das weitere Verfahren beschrieben.